Stand: 22.08.2026
1. Einführung und Annahme der Bedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Internationale Musikschule Berlin, Nachodstraße 5, 10779 Berlin, Deutschland, E-Mail: [email protected], Telefon: +49 30 27595300 (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kundinnen und Kunden, Teilnehmenden sowie deren gesetzlichen Vertreterinnen und Vertretern (nachfolgend gemeinsam „Kunde“).
Der Anbieter ist eine Musikschule und bietet insbesondere Musikunterricht, Gruppenunterricht, Workshops, Kurse, Ensembles, Vorspiele sowie ergänzende pädagogische Leistungen an.
Mit der Anmeldung, der Buchung eines Kurses, der Unterzeichnung eines Unterrichtsvertrages oder der Nutzung der Leistungen des Anbieters erkennt der Kunde diese AGB als verbindlich an. Abweichende Bedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.
Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, gelten die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere bei Fernabsatzverträgen und bei eventuell bestehenden Widerrufsrechten, soweit gesetzlich anwendbar.
2. Leistungsumfang
Der Anbieter erbringt musikpädagogische Leistungen in Form von Einzelunterricht, Gruppenunterricht, Projekten, Kursen, Workshops, Ensemblearbeit und sonstigen vereinbarten Unterrichtsformaten. Art, Umfang, Dauer, Ort und Termin der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag, der Kursbeschreibung oder der individuellen Vereinbarung.
- Unterrichtsform: Präsenzunterricht, soweit vereinbart, oder ergänzend Online-Unterricht, sofern technisch und organisatorisch angeboten.
- Unterrichtsdauer: Die Dauer einer Unterrichtseinheit richtet sich nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
- Lehrkräfte: Der Anbieter ist berechtigt, Lehrkräfte nach pädagogischen und organisatorischen Erfordernissen einzusetzen oder auszutauschen, soweit die vereinbarte Leistung hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
- Änderungen im Stundenplan: Der Anbieter kann Termine aus wichtigem Grund verlegen oder Lehrkräfte ersetzen, sofern dem Kunden dies rechtzeitig mitgeteilt wird und berechtigte Interessen des Kunden angemessen berücksichtigt werden.
Ein Anspruch auf Unterricht durch eine bestimmte Lehrkraft besteht nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.
3. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für Kontaktdaten, Rechnungsanschrift und Zahlungsdaten.
- Der Kunde hat pünktlich zu Unterrichtsterminen zu erscheinen und die für den Unterricht erforderlichen Materialien, Instrumente und Noten mitzubringen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
- Bei Minderjährigen obliegt die Verantwortung für die Einhaltung dieser AGB den gesetzlichen Vertretern.
- Der Kunde hat die Unterrichtsräume, Instrumente und sonstigen Einrichtungen des Anbieters pfleglich zu behandeln und Anweisungen der Lehrkräfte sowie des Personals zu befolgen.
- Störungen des Unterrichts, Belästigungen anderer Teilnehmender oder rechtswidriges Verhalten können nach vorheriger Abmahnung zum Ausschluss vom Unterricht oder zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund führen.
- Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, gesundheitliche Einschränkungen, Allergien oder sonstige relevante Umstände vor Unterrichtsbeginn mitzuteilen, soweit diese für die Teilnahme am Unterricht bedeutsam sind.
4. Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach der jeweils vereinbarten Preisliste, dem individuellen Vertrag oder der Kursbeschreibung. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Zahlungsart: Die Zahlung erfolgt per Überweisung, Lastschrift oder über die vom Anbieter angebotenen Zahlungswege.
- Fälligkeit: Entgelte sind, soweit nicht anders vereinbart, im Voraus und ohne Abzug fällig.
- Verzug: Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie angemessene Mahnkosten geltend zu machen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.
- Aufrechnung/Zurückbehaltung: Der Kunde ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zur Aufrechnung berechtigt. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
- Preisänderungen: Preisänderungen sind zulässig, wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen, Betriebskosten oder sonstige wesentliche Umstände ändern und die Anpassung dem Kunden rechtzeitig in Textform mitgeteilt wird. Für bereits verbindlich vereinbarte und vollständig bezahlte Leistungen gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
5. Kündigung, Stornierung und Erstattung
Die Kündigung und Stornierung richten sich nach der Art des gebuchten Angebots und den vertraglichen Vereinbarungen. Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die nachstehenden Bestimmungen:
- Einzelunterricht: Absagen durch den Kunden müssen spätestens 24 Stunden vor Unterrichtsbeginn in Textform oder auf dem vom Anbieter vorgesehenen Weg erfolgen. Bei späterer Absage oder Nichterscheinen kann die volle Unterrichtsgebühr berechnet werden, sofern der Kunde den Ausfall zu vertreten hat.
- Gruppenunterricht und Kurse: Eine Stornierung bereits begonnener Kurse ist grundsätzlich nur nach Maßgabe des jeweiligen Vertrags oder aus wichtigem Grund möglich.
- Vom Anbieter abgesagte Termine: Fällt ein Termin aus Gründen aus, die der Anbieter zu vertreten hat, wird ein Ersatztermin angeboten. Ist ein Ersatztermin nicht möglich, erfolgt eine anteilige Erstattung oder Gutschrift.
- Erstattung: Bereits erbrachte Leistungen und aufgewendete Kosten werden nicht erstattet, soweit kein gesetzlicher Anspruch besteht.
- Widerrufsrecht: Sofern ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, wird der Kunde hierüber gesondert belehrt. Das Widerrufsrecht kann bei bestimmten Dienstleistungen, insbesondere bei vollständig erbrachten Leistungen oder unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 356 BGB, entfallen oder vorzeitig erlöschen.
- Außerordentliche Kündigung: Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei nachhaltigem Zahlungsverzug, wiederholten erheblichen Störungen des Unterrichts oder schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB.
6. Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Folgeschäden ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Übernahme einer Garantie, entgegenstehen.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für mitgebrachte Gegenstände, Instrumente, Kleidung oder Wertgegenstände des Kunden, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters vorliegt.
7. Geistiges Eigentum
Alle vom Anbieter bereitgestellten Unterrichtsmaterialien, Noten, Konzepte, Audio- und Videoaufnahmen, Texte, Bilder, Präsentationen und sonstigen Inhalte sind urheberrechtlich oder anderweitig geschützt, soweit rechtlich einschlägig.
- Die Nutzung der Materialien ist ausschließlich für die persönliche, nicht kommerzielle Teilnahme am Unterricht gestattet.
- Eine Vervielfältigung, Weitergabe, Veröffentlichung, Bearbeitung oder öffentliche Wiedergabe ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters erlaubt, soweit keine zwingenden gesetzlichen Schranken greifen.
- Ton- und Bildaufnahmen während des Unterrichts sind nur mit vorheriger Zustimmung der betroffenen Personen und des Anbieters zulässig.
Der Kunde versichert, dass von ihm zur Verfügung gestellte Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Sofern der Kunde Materialien bereitstellt, räumt er dem Anbieter ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
8. Datenschutz und Privatsphäre
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Die Verarbeitung erfolgt zur Vertragsdurchführung, zur Kommunikation, zur Abrechnung, zur Organisation des Unterrichts sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters.
Der Kunde ist verpflichtet, personenbezogene Daten Dritter nur dann an den Anbieter zu übermitteln, wenn hierfür eine rechtliche Grundlage besteht oder die betroffene Person eingewilligt hat.
Sofern der Anbieter Online-Dienste oder digitale Kommunikationsmittel einsetzt, werden dabei angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten ergriffen. Ein absoluter Schutz vor unbefugten Zugriffen kann jedoch nicht gewährleistet werden.
9. Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs liegen. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Feuer, Krieg, Pandemien, behördliche Anordnungen, Stromausfälle, Streiks, Transportstörungen oder sonstige unvorhersehbare, schwerwiegende Betriebsstörungen.
Im Falle höherer Gewalt werden die betroffenen Verpflichtungen für die Dauer der Störung ausgesetzt. Beide Parteien werden sich nach besten Kräften bemühen, die Auswirkungen zu minimieren und eine Fortsetzung der Leistung zu ermöglichen. Gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.
10. Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB anzupassen, soweit dies aus rechtlichen, organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde einer Änderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen, sofern der Anbieter hierauf in der Mitteilung besonders hinweist und die Rechtsfolgen des Schweigens erläutert. Zwingende gesetzliche Vorgaben bleiben unberührt.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen werden.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Berlin, soweit gesetzlich zulässig. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
12. Kontaktinformationen
Internationale Musikschule Berlin
Nachodstraße 5
10779 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 27595300 E-Mail: [email protected] Website: rolbrax.pro
Unternehmensbezeichnung / Registerangabe: IMS Berlin GmbH
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder nichtigen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke. Soweit rechtlich zulässig, verpflichten sich die Parteien, eine dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu vereinbaren.